Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Abonnement:
§ 1 Vertrag
Der Abonnementvertrag kommt durch den Auftrag des Bestellers per Anmeldeformular und
die Zustellung des Mitteilungsblattes und/oder die Zusendung der Zugangsdaten für das
Amtsblatt online/Kombi-Abonnement durch den Verlag zustande.
§ 2 Lieferung
Sofern im Bestellformular nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Lieferung des gedruckten
Amtsblattes zum nächstmöglichen Termin an die Anschrift des Abonnenten.
§ 3 Fälligkeit und Zahlung
Der Lastschrifteinzug erfolgt halbjährlich jeweils im Voraus für das halbe Kalenderjahr. Die
Kosten für kürzere Bezugszeiträume als ein Kalenderjahr zum Beispiel im Fall des
unterjährigen Einstiegs werden im Januar und Juli des Kalenderjahres anteilig eingezogen.
Im Falle der schuldhaften Nichteinlösung der Lastschrift durch den Abonnenten werden die
entstandenen Kosten an den Abonnenten weiterberechnet. Der Verlag behält sich die
Einstellung der Lieferung vor.
Sollte in Ausnahmefällen eine Rechnung gewünscht werden, oder die Abrechnung generell
per Rechnung gewünscht sein, wird eine Rechnungsversandgebühr von 1,50 Euro erhoben,
es sei denn es liegt uns eine E-Mail-Adresse des Abonnenten vor. In diesem Fall wird die
Rechnung per Mail an den Abonnenten übermittelt.
§ 4 Laufzeit Kündigung
Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt
werden, die Mindestlaufzeit des Abonnementvertrages beträgt 12 Monate. Die Kündigung
bedarf stets der Schriftform.
§ 5 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Die personenbezogenen Daten des Abonnenten werden ausschließlich zum Zweck der
Durchführung des Abonnementvertrages verarbeitet. Hierzu zählen insbesondere die
Verwaltung des Abonnements, der Lastschrifteinzug, die Rechnungsstellung (soweit
erforderlich) sowie die Zustellung des Mitteilungsblattes.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur
Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine darüber
hinausgehende Weitergabe oder Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Weitere Informationen zurVerarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Betroffenenrechten sind der Datenschutzerklärung des Verlages zu entnehmen.
§ 6 Mitteilung von Änderungen
Änderungen der Lieferadresse, Bankverbindung und sonstige Änderungen müssen dem
Verlag unverzüglich mitgeteilt werden. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, da
Änderungen an der Bankverbindung zu spät oder nicht mitgeteilt wurden, werden die
entstandenen Kosten an den Abonnenten weiterberechnet.
§ 7 Haftung
Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit haftet der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 8 Externe Verlinkungen im Amtsblatt-Online
Die im Online-Amtsblatt enthaltenen Verlinkungen zu externen Internetseiten dienen
ausschließlich der Information. Für deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber
verantwortlich. Der Verlag und die Redaktion übernehmen für die Inhalte externer Seiten
keine Haftung und haben auf deren Gestaltung und Inhalte keinen Einfluss.
§ 9 Schlussbestimmungen
Der Gerichtsstand ist Meckesheim, anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht. Sollten
einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der anderen Klauseln oder der Bedingungen als Ganzes nicht.